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   VGH Bayern, 09.06.2023 - 22 ZB 22.1737   

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VGH Bayern, 09.06.2023 - 22 ZB 22.1737 (https://dejure.org/2023,15412)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.06.2023 - 22 ZB 22.1737 (https://dejure.org/2023,15412)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Juni 2023 - 22 ZB 22.1737 (https://dejure.org/2023,15412)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    GewO § 35 Abs. 1
    Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

  • rewis.io

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Bescheid, Berufungszulassung, Berufung, Zulassung, Berufungszulassungsverfahren, Schuldnerverzeichnis, Vertretung, Darlegung, Rechtsverfolgung, Rechtssatz, Prozesskostenhilfeverfahren, Feststellung, Antrag auf ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • VGH Bayern, 27.07.2021 - 10 ZB 21.935

    Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

    Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2023 - 22 ZB 22.1737
    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, hier der beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (zur Möglichkeit der Wiedereinsetzung im Hinblick auf den angekündigten Zulassungsantrag vgl. BVerwG, B.v. 19.10.2016 - 3 PKH 7.16 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 27.7.2021 - 10 ZB 21.935 - juris Rn. 2; Riese in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 166 VwGO Rn. 31).

    Gemessen an diesen Grundsätzen sind Zulassungsgründe i.S.v. § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO, welche dem Antrag auf Berufungszulassung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Erfolg verhelfen würden, weder vom Kläger dargelegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 4 VwGO) noch im Übrigen erkennbar (so dass offenbleiben kann, ob/inwieweit bei anwaltlicher Vertretung auch innerhalb des PKH-Verfahrens die Darlegung der Zulassungsgründe den Anforderungen des § 124a Abs. 5 Satz 2 i.V.m Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechen muss; zum Fall fehlender anwaltlicher Vertretung vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2020 - 10 ZB 20.31115 - juris Rn. 9; B.v. 27.7.2021 - 10 ZB 21.935 - juris Rn. 3; SächsOVG, B.v. 4.1.2021 - 6 A 914/20.A - juris Rn. 4m.w.N.).

  • BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 380/16

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die

    Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2023 - 22 ZB 22.1737
    Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (stRspr d. BVerfG, vgl. z.B. B.v. 4.8.2016 - 1 BvR 380/16 - juris Rn. 12; B.v. 28.7.2016 - 1 BvR 1695/15 - juris Rn. 16 f.; B.v. 13.7.2016 - 1 BvR 826/13 - juris Rn. 11 f.; B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz;

    Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2023 - 22 ZB 22.1737
    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die durch die erheblichen steuerlichen Rückstände sowie durch die Einträge im Schuldnerverzeichnis (Vollstreckungsportal) belegte wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit des Klägers grundsätzlich seine Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO begründet (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 04.01.2021 - 6 A 914/20

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2023 - 22 ZB 22.1737
    Gemessen an diesen Grundsätzen sind Zulassungsgründe i.S.v. § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO, welche dem Antrag auf Berufungszulassung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Erfolg verhelfen würden, weder vom Kläger dargelegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 4 VwGO) noch im Übrigen erkennbar (so dass offenbleiben kann, ob/inwieweit bei anwaltlicher Vertretung auch innerhalb des PKH-Verfahrens die Darlegung der Zulassungsgründe den Anforderungen des § 124a Abs. 5 Satz 2 i.V.m Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechen muss; zum Fall fehlender anwaltlicher Vertretung vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2020 - 10 ZB 20.31115 - juris Rn. 9; B.v. 27.7.2021 - 10 ZB 21.935 - juris Rn. 3; SächsOVG, B.v. 4.1.2021 - 6 A 914/20.A - juris Rn. 4m.w.N.).
  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage

    Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2023 - 22 ZB 22.1737
    Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (stRspr d. BVerfG, vgl. z.B. B.v. 4.8.2016 - 1 BvR 380/16 - juris Rn. 12; B.v. 28.7.2016 - 1 BvR 1695/15 - juris Rn. 16 f.; B.v. 13.7.2016 - 1 BvR 826/13 - juris Rn. 11 f.; B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 19.10.2016 - 3 PKH 7.16

    Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs

    Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2023 - 22 ZB 22.1737
    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, hier der beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (zur Möglichkeit der Wiedereinsetzung im Hinblick auf den angekündigten Zulassungsantrag vgl. BVerwG, B.v. 19.10.2016 - 3 PKH 7.16 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 27.7.2021 - 10 ZB 21.935 - juris Rn. 2; Riese in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 166 VwGO Rn. 31).
  • BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 826/13

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage

    Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2023 - 22 ZB 22.1737
    Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (stRspr d. BVerfG, vgl. z.B. B.v. 4.8.2016 - 1 BvR 380/16 - juris Rn. 12; B.v. 28.7.2016 - 1 BvR 1695/15 - juris Rn. 16 f.; B.v. 13.7.2016 - 1 BvR 826/13 - juris Rn. 11 f.; B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 21.01.2022 - 22 ZB 21.2116

    Versagungsgegenklage bei Streit um Qualität eines Seilbahn-Änderungsvorhabens

    Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2023 - 22 ZB 22.1737
    Die Antragsbegründung lässt sich aber, weil Ausführungen bzw. rechtliche Wertungen des erstinstanzlichen Urteils darin als unzutreffend dargelegt werden, so verstehen, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht werden sollen (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 22 ZB 21.2116 - juris Rn. 9; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 57 f.).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2023 - 22 ZB 22.1737
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426.17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 03.06.2020 - 10 ZB 20.31115

    Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2023 - 22 ZB 22.1737
    Gemessen an diesen Grundsätzen sind Zulassungsgründe i.S.v. § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO, welche dem Antrag auf Berufungszulassung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Erfolg verhelfen würden, weder vom Kläger dargelegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 4 VwGO) noch im Übrigen erkennbar (so dass offenbleiben kann, ob/inwieweit bei anwaltlicher Vertretung auch innerhalb des PKH-Verfahrens die Darlegung der Zulassungsgründe den Anforderungen des § 124a Abs. 5 Satz 2 i.V.m Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechen muss; zum Fall fehlender anwaltlicher Vertretung vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2020 - 10 ZB 20.31115 - juris Rn. 9; B.v. 27.7.2021 - 10 ZB 21.935 - juris Rn. 3; SächsOVG, B.v. 4.1.2021 - 6 A 914/20.A - juris Rn. 4m.w.N.).
  • BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in

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